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Abstraktionsprinzip

Dieses Prinzip dient der Unterscheidung zwischen dem Grundgeschäft und dem Erfüllungsgeschäft. Ersteres ist schuldrechtlicher Natur, letzteres sachenrechtlicher. Das Abstraktionsprinzip dient der Klarstellung, dass das Erfüllungsgeschäft auch dann Gültigkeit besitzt, wenn sich das Grundgeschäft als unwirksam herausstellen sollte.

 

Abtretung

Abtretung wird vielfach auch Zession genannt. Laut § 1392 ABGB hat der Gläubiger durch eine Zession das Recht, eine Forderung zu seinen Gunsten auf Dritte zu übertragen. Für die Gültigkeit dieser Vereinbarung ist ein Vertrag nötig. Formvorschriften sind dabei nicht zu berücksichtigen. Ob mündlich oder schriftlich ist nicht erheblich, die Schriftform ist allerdings als Beweismittel zu empfehlen. Der Schuldner muss grundsätzlich der Zession nicht zustimmen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

Anwaltszwang

Besteht Anwaltszwang, so muss zwingender Weise von einer Partei ein Anwalt eingeschalten werden, wenn Erklärungen oder Handlungen rechtlich wirksam sein sollten. Bis € 5.000,00 und ausschließlich im Verfahren vor dem Bezirksgericht besteht kein Anwaltszwang für das Auftreten und die Vertretung vor Gericht.

 

Ausfallrisiko

Wie der Name schon sagt, birgt das Ausfallrisiko die Möglichkeit des Forderungsverlustes. Die Gründe dafür können vielfältig sein und reichen von Verjährung der Forderung über Kundeninsolvenzen bis hin zu Wirtschaftskriminalität.

 

Auslandsinkasso

Gewöhnlich versucht ein Lieferant, im Vorfeld von Auslandsgeschäften Bonitätsauskünfte zu erhalten. Diese sind allerdings oft nicht sehr aussagekräftig, da häufig die Aktualität nicht gegeben ist. Befindet sich ein Schuldner im Ausland, so können und wollen Behörden hier oftmals keine Auskunft geben. Melderegister im Ausland sind manchmal gar nicht vorhanden oder weisen starke Lücken auf.

Verfolgt man seine offene Forderung dann tatsächlich im Ausland, so bedeutet dies sowohl einen sehr hohen zeitlichen als auch finanziellen Aufwand. Inländische Gläubiger sehen daher oft von der Verfolgung ab. Man benötigt daher für ein wirksames Auslandsinkasso einen versierten, international tätigen Inkassopartner mit entsprechendem Know-How.

Als Grundregel gilt, Forderung so rasch als möglich geltend zu machen, denn je mehr Zeit verstreicht, desto unsicherer wird die Einbringlichkeit.

 

Bankauskunft

Will man die Bonität eines Geschäftspartners überprüfen, so kann man hiezu auch eine Bankauskunft einholen. Besteht ein begründetes Interesse, so kann von Gläubigern sogar durch die Hausbank des Schuldners eine derartige Auskunft eingeholt werden.

Die Bank ist berechtigt, diese Auskunft zu erteilen, sofern mit dem betroffenen Kunden nichts anderes vereinbart ist. Will man derartige Auskünfte über eine Privatperson einholen, so bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Informationen in einer Bankauskunft betreffen wirtschaftliche Verhältnisse, Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.

 

Bonitätsauskunft

Um die Bonität eines Geschäftspartners zu überprüfen, kann man sich außer der Bank auch noch professioneller Unternehmen wie z.B. Inkasso-Unternehmen bedienen. Diese stellen aufgrund von entweder gesammelten oder von dritter Seite bezogener Daten über die jeweils angefragte Person oder das angefragte Unternehmen fest, welche Bonitätseinstufung bzw. welches Rating gegeben ist und welche Risiken daher mit dem Eingehen einer Geschäftsbeziehung verbunden sein können.

 

Bringschuld

Handelt es sich um eine Bringschuld, so bedeutet dies, dass der Schuldner die Forderung an den Wohn- oder Geschäftsort des Gläubigers zu bringen hat. Zur zeitlichen Komponente (Fälligkeit bzw. die Frage der fristgerechten Erfüllung) ist zu sagen, dass nicht der Zeitpunkt der Überweisung, sondern der Zeitpunkt des Eingangs beim Schuldner zählt.

 

B2B - Business to Business

Unter Business to Business – kurz B2B – wird eine geschäftliche Verbindung bezeichnet, die zwischen zwei Unternehmen besteht. Künftig wird hier mit einem starken Wachstum gerechnet, da neue Märkte generiert werden, die zudem für teilnehmende Unternehmen Einsparungen bringen.

 

Bürgschaft

Der Grund, aus dem eine Bürgschaft von Bedeutung ist, ist, eine Verbindlichkeit abzusichern. Beteiligt sind hier der Bürge und der Gläubiger. Der Bürge verpflichtet sich, für die Einlösung einer Forderung einzustehen.

Die Haftung des Bürgen ist subsidiär, d.h. sie tritt erst dann in Kraft, wenn der Hauptschuldner erfolglos vom Gläubiger auf die Zahlung in Anspruch genommen wurde. Eine Ausnahme hievon ist die Haftung als Bürge und Zahler. Hier haftet der Bürge wie ein Solidarschuldner mit dem Hauptschuldner für die Forderung zur ungeteilten Hand Es bleibt hiebei dem Gläubiger überlassen, ob er sich mit seiner Forderung zuerst an den Bürgen und Zahler oder an den Hauptschuldner oder gleich an beide wendet.

 

Cash-flow

Der Cash-flow ist eine Betriebskennzahl und steht für Kapitalfluss. Diese Zahl gibt an, wie groß der Zahlungs- und Finanzmittelüberschuss innerhalb einer Geschäftsperiode, üblicherweise innerhalb eines Geschäftsjahres ist. Wichtige Grundlagen sind dabei die Daten der Gewinn- und Verlustrechnung.

Bei der Berechnung unterscheidet man zwischen direktem und indirektem Vorgang. Ist der Cash-flow ermittelt, kann er auch als Entscheidungshilfe für die Erhebung der Schuldentilgungskraft herangezogen werden.

 

Credit Policy

Eine Credit Policy stellt eine Sicherheit für das Forderungsmanagement dar. Es handelt sich dabei um eine Richtlinie, die für ein Unternehmen zur Gänze gültig und verbindlich ist. Wichtig sind die teilnehmenden Personen bei der Entwicklung der Policy. Die Geschäftsführung und alle mit einem Lieferantenkredit in Verbindung stehenden Personen sollten auf jeden Fall beteiligt sein. Unter anderem werden darin die Ziele der Geschäftsleitung angeführt. Vor allem die Regelung zur Absatzfinanzierung sollte in dieser Richtlinie enthalten sein.

 

Dauerschuldverhältnis

Abgeleitet vom Namen handelt es sich hierbei um ein länger anhaltendes Schuldverhältnis. Hier werden über einen längeren Zeitraum hinweg Leistungen geschuldet. Der Umfang hängt davon ab, wie lange das Schuldverhältnis dauert. Als Dauerschuldverhältnis könnte man zum Beispiel auch Arbeitsverträge oder Pachtverträge ansehen.

Wie aus den Beispielen hervorgeht, kommen hier Anfechtung oder Rücktritt eher selten vor, sondern viel eher die Kündigung. Diese bedarf grundsätzlich der Einhaltung der vereinbarten oder der gesetzlich hiefür vorgesehenen Frist.

 

Dokumenteninkasso

Hierbei handelt es sich um eine Frachtklausel, wobei zwischen DP und DA (documents against payment und documents against acceptance) unterschieden wird.

DP Inkasso gegen Dokumente: Kauft ein ausländischer Kunde Waren, so erhält er die nötigen Transportdokumente erst nach der Zahlung.

DA Akzept gegen Dokumente: Die Transportdokumente gehen erst an den Käufer über, sobald dieser einen Wechsel akzeptiert hat oder ein Eigenakzept gegeben hat. Es besteht hier natürlich immer das Risiko, dass der akzeptierte Wechsel nicht eingelöst wird.

 

Hypothek

Die Hypothek dient der Absicherung einer Geldforderung. Derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, erhält eine bestimmte Summe. Dies dient der Erfüllung einer Forderung, die ihm zusteht. Wird eine Forderung übertragen, so geht grundsätzlich auch die Hypothek automatisch an diesen über. Es gibt forderungsbekleidete und forderungsentkleidete Hypotheken. Bei forderungsentkleideten Hypotheken bleibt aufgrund einer getroffenen Vereinbarung die Hypothek trotz Tilgung des zugrunde liegenden Darlehens eingetragen und kann für weitere – neue – Darlehen unter Wahrung ihres Ranges wieder verwendet werden.

 

Verschiedene Formen der Hypothek:

• Briefhypothek
• Buchhypothek
• Sicherungshypothek
• Höchstbetragshypothek
• Gesamthypothek

Hypotheken müssen im Grundbuch eingetragen werden.

 

Inkasso

Unter Inkasso ist grundsätzlich der Einzug von Forderungen zu verstehen. Es wird durch hiezu befugte konzessionierte Unternehmen durchgeführt und unterliegt auch hinsichtlich des anzuwendenden Inkasso-Tarifs gesetzlichen Regeln. Weiters unterwerfen sich viele Inkassounternehmens auch freiwillig strengeren Kontrollen und Qualitätskriterien im Rahmen der Mitgliedschaft zum Inkassoverband. Einige wenige verfügen darüber hinaus über wesentliche zusätzliche Qualifikationen in Form von speziellen Rechtskenntnissen (z.B. Anwaltserfahrung).

Verschiedene Arten des Inkasso:

• Dokumenteninkasso:beinhalten Handelspapiere
• Dubioseninkasso (RecoverService):Überwachung und Einzug titelmäßig abgesicherter (ausgeklagter), aber momentan uneinbringlicher Forderungen

• Forderungsinkasso:häufigste Art, Einzug überfälliger Forderungen

 

Inkassobüro

Ein Inkassobüro kann verschiedene Inkasso-Dienstleistungen anbieten:

• Betriebliches Mahnverfahren.

Das Inkassobüro übernimmt hier gegen einen vereinbarten Vergütungssatz die betrieblichen Mahnungen des Auftraggebers hinsichtlich dessen offener Forderungen gegenüber seinen Kunden vorzunehmen (Zahlungserinnerungen, Mahnungen, Telefonmahnungen etc.). Das Inkassobüro tritt hiebei im Namen des Kunden auf. Der Kunde erspart sich durch dieses Auslagern (Outsourcing) des betrieblichen Mahnwesens erhebliche Personalkosten sowie Aufwand für Infrastruktur.

• Vorgerichtliches Mahnverfahren, außergerichtliches Inkasso.

Es wird versucht, den Schuldner durch briefliche, telefonische oder persönliche Mahnungen bzw. Interventionen dazu zu bringen, die offenen Forderungen zu begleichen.

• Telefoninkasso

• Gerichtliches Mahnverfahren, gerichtliches Inkasso

Das Inkassobüro kümmert sich um gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsbescheide (Zahlungsbefehle bzw. Exekutionsbewilligungen). Weiters kann es mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zur Pfändung kommen, ebenso wie zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner.

• Titelüberwachung, Monitoring

• Inkasso von Kleinforderungen, B2B Inkasso, Schuldnerermittlung

• Auslandsinkasso

Weiters sind Inkassobüros dafür zuständig, Werte aufzufinden, die sich im Eigentum des Schuldners befinden. Sie müssen auch die Abwicklung von Ratenzahlungen, Stundungs- und Vergleichsvereinbarungen aushandeln. Kreditsicherheiten können ebenfalls verwertet werden. „Inkassobüro“ ist der umgangssprachliche Ausdruck für „Inkassounternehmen“.

 

Inkassounternehmen

Inkassounternehmen gehören zur Gruppe der Dienstleister. Geschäftsgegenstand ist, Gläubigern zur Erlangung des ihnen geschuldeten Geldes zu verhelfen. Oftmals arbeiten sie mit Privatdetektiven und Rechtsanwaltskanzleien zusammen.

Wie das Handeln von Inkassounternehmen vergütet wird, hängt von der Vereinbarung zwischen Unternehmen und Auftraggeber ab. Als Richtwert gilt eine eigene Verordnung, mit welcher die Inkassogebühren geregelt sind (BGBl Nr. 141/1996 idgFg. i.V.m. BGBl II Nr. 490/2001 Art. 16 idgFg.). Konkret bedeutet das, dass sich die Vergütung an der Hauptforderung orientiert.

 

Konkursausfallgeld

Eine andere Bezeichnung dafür ist auch Insolvenzgeld. Kann ein Arbeitgeber das Gehalt nicht mehr bezahlen, so wird den Arbeitnehmern mit dem Konkursausfallgeld der Lohn der letzten Monate ersetzt.

 

Kontopfändung

Eine Kontopfändung muss vom Gläubiger beim zuständigen Gericht beantragt werden. Als Drittschuldner wird das kontoführende Kreditinstitut des Schuldners herangezogen. Kommt es zu einer Pfändung, so ist es natürlich oft der Fall, dass ein Konto nicht gedeckt ist. Ist der Schuldner bereit, die Forderungen gegen ihn zu begleichen, so sollte er sich idealerweise mit dem Gläubiger auf Ratenzahlung einigen. Dadurch kann es möglicherweise zumindest zu einer vorübergehenden Freigabe seines Kontos kommen.

 

Leasing

Ein Leasingvertrag kommt zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer zustande. Dabei wird eine Sache gegen Entgelt zum Gebrauch überlassen. Häufig ist dies bei Fahrzeugen der Fall. Für die Instandhaltung, Sachmängel, Untergang oder Beschädigung hat der Leasingnehmer aufzukommen.

Dieser Vertrag ist eine besondere Form (Vertrag sui generis), der verschiedene Elemente enthält (Miet- und Pachtvertrag, Kaufvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag). Weiters sind in diesen Verträgen zahlreiche Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten.

Ein wichtiger Begriff im Zusammenhang mit Leasing ist die Fungibilität. Das bedeutet, dass ein Leasingobjekt nach Ablauf der vereinbarten „Mietzeit“ weiterverwertet werden kann.

 

Liquidität

Unter Liquidität ist die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens zu verstehen. Ist sie nicht mehr gegeben, so ist die Insolvenz die Folge.

 

Mantelzession

Eine Mantelzession ist in der Regel eine Absicherung für ein kreditgebendes Kreditinstitut. Der Kreditnehmer tritt dabei Kundenforderungen an die Bank ab. Es handelt sich dabei um eine besondere Form der Sicherungszession. Die Abtretung erfolgt allerdings erst mit Einreichen der Rechnungsdurchschrift an die Bank.

 

Monitoring

Unter Monitoring versteht man die einer Bonitätsauskunft bzw. Ersteinstufung eines Kunden folgende Überwachung dessen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Verändert sich diese, insbesondere negativ, erhält man üblicherweise darüber eine Auskunft und kann seine Geschäftsgebahrung mit dem Kunden dieser Auskunft anpassen (z.B. Umstellung des Kunden von Lieferschein und Rechnung auf Barzahlung bzw. Vorauszahlung etc.).

Das Monitoring stellt zusammen mit der Bonitätsauskunft und einem wirkungsvollen betrieblichen Mahnwesen sowie insbesondere außergerichtlichem bzw. vorgerichtlichem Inkasso eines der wesentlichsten Instrumente des Unternehmers dar, Forderungsausfälle zu vermeiden.

 

Moratorium

Unter Moratorium ist ein zeitweiliger Zahlungsaufschub oder –verzicht zu verstehen. Es muss hier eine vertragliche Vereinbarung vorliegen, um den Aufschub für die Zahlung vorübergehend auszusetzen. Der Gläubiger muss hierbei zustimmen.

Ein hoheitlicher Schuldner, worunter Staaten zu verstehen sind, kann auch auf die Möglichkeit der einseitigen Erklärung eines Moratoriums zurückgreifen.

 

Negativmerkmale

Im Inkasso-Sprachgebrauch handelt es sich bei Negativmerkmalen um Informationen, die Auskunft über das (negative) Zahlungsverhalten von Privatpersonen oder Unternehmen geben. Bei Privatpersonen sind dies zum Beispiel Vermögensverzeichnisse, bei Unternehmen sind dies Inkassoverfahren oder Insolvenzverfahren.

 

Obligo

Übersetzt bedeutet Obligo Haftung. Weiters sind darunter Verpflichtung oder Gewähr zu verstehen. In der Finanzsprache, konkret bei einem Wechsel, kann ein Indossant zum Beispiel „ohne Obligo“ zu einem Indossament hinzufügen. Dies wird als Freizeichnungsklausel bezeichnet und bedeutet, dass er nicht für die Einlösung des Wechsels haftet.

 

Offenbarungseid

Wie oben erwähnt ist dies heute das Vermögensverzeichnis.

 

Pfändungsschutz

Der Pfändungsschutz dient dem Wohl des Schuldners. Damit soll verhindert werden, dass er nicht auf die Allgemeinheit angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Bei einer Sachpfändung gibt es bestimmte Dinge, die nicht dem Zugriff des Gläubigers unterliegen. Dazu zählen Gegenstände, die dem persönlichen Gebrauch oder Haushalt des Schuldners dienen. Weiters sind dies Gegenstände, die dem Schuldner zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit zur Verfügung stehen müssen.

 

Rating

Kommt aus dem Englischen und bezeichnet die Bonität eines Unternehmens. Es gibt eigene Rating-Agenturen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Qualität von Kreditnehmern zu überprüfen. Untersucht werden konkret Anleihen von Staaten, Banken, Industrieunternehmen sowie Geldmarktpapiere und Investmentfonds. Mittlerweile haben Ratings einen sehr hohen Stellenwert erlangt und sind entscheidend wenn es um Investments geht.

 

Rentenpfändung

Grundsätzlich können Renten immer gepfändet werden. Es darf allerdings nicht der Fall sein, dass der Rentner Sozialhilfeempfänger oder die Höhe der Rente unter dem Existenzminimum ist; in diesem Fall wäre eine Pfändung unzulässig. Zulässig ist diese jedoch (teilweise) wiederum, wenn es um gesetzliche Unterhaltsansprüche geht.

 

Sachpfändung

Bei einer Sachpfändung werden körperliche Sachen herangezogen – aus dem Besitz des Schuldners. Diese Art der Pfändung wird dokumentiert, indem ein Dienstsiegel angelegt wird. Handelt es sich um Geld oder Wertpapiere, erfolgt die Pfändung durch Wegnahme. Verwertet werden die Gegenstände im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung.

 

Salvatorische Klausel

In erster Linie handelt es sich hierbei um bestimmte Regelungen, wie sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden sind. Sollte innerhalb eines Vertrags eine Klausel unwirksam werden, so kommt es hier NICHT zur Anwendung einer gesetzlichen Regelung. Es tritt eine andere, bereits vorformulierte Klausel in Kraft.

 

Treuhand-Inkasso

Es geht dabei um die Umlagerung der Forderung. Wirtschaftlich gesehen bleibt der Gläubiger Eigentümer der Forderung, eingezogen wird sie jedoch durch ein Inkassounternehmen. Das Inkassounternehmen handelt also im Sinne des Gläubigers. Der Gläubiger kann über die Form der Eintreibung mitbestimmen. Im Gegensatz zu einem Forderungskauf bleibt dem Gläubiger nach Abzug einer Erfolgsprovision die volle Forderung.

 

Unpfändbarkeit

Bis zu einem gewissen Grad werden Schuldner geschützt, wenn es um Gegenstände, die einer Zwangsvollstreckung unterliegen, geht. Als nicht pfändbar gelten zum Beispiel angemessene Kleidungsstücke, Hausrat, Gegenstände die für die Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung unabdingbar sind. Gerade Haus- und Küchengeräte, Fachbücher, Kühlschränke und dergleichen sind von einer Pfändung ausgenommen.

 

Valuta

Bezogen auf den internationalen Geldhandel wird darunter die Währung eines Landes verstanden. Währung ist in diesem Zusammenhang das gesetzliche Zahlungsmittel. Im Hinblick auf das kaufmännische Geschäftsgebahren ist unter Valuta allerdings eher die ausländische Währung zu verstehen. Gegebenenfalls kann damit auch die Wertstellung von Buchungen gemeint sein. Das bedeutet, dass ein Datum festgelegt wird, ab dem eine Gutschrift oder eine Belastung erfolgt.

 

Veräußerungsverbot

Dieses Verbot schützt im weitesten Sinne den Gläubiger. Er besagt, dass über einen Gegenstand nicht verfügt werden darf. Sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, verliert der Schuldner das Recht, das Vermögen, das grundsätzlich zur Insolvenzmasse gehört, zu verwalten. Dieses Recht geht auf den Insolvenzverwalter über.

 

Vermögensverzeichnis gemäß § 47 EO

Vor einigen Jahren gab es statt des Vermögensverzeichnisses den Offenbarungseid. Der Gläubiger hat damit die Möglichkeit, sich einen Überblick über die finanzielle Situation des Schuldners zu machen. Der Gläubiger hat einen Antrag zur Abgabe dieses Vermögensverzeichnisses zu stellen, worauf hin der Schuldner geladen wird.

Damit ein entsprechender Antrag bewilligt wird, muss eine Forderung zumindest einmal teilweise ohne Erfolg vollstreckt worden sein. Ein weiterer Fall kann sein, dass der Schuldner den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten verweigert.

Wenn ein Schuldner dieser Ladung nicht folgt, kann es zur zwangsweisen Vorführung kommen.

 

Vollstreckbarer Titel

Sofern es zu einer Zwangsvollstreckung kommt, muss ein Vollstreckungstitel vorliegen. Inhalt dieses Titels müssen sein: Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Vollstreckung. Verschiedene Vollstreckungstitel sind:

• Urteile wie z.B Gerichtsurteile und Schiedsurteile
• Exekutionsbewilligungen
• gerichtliche Vergleiche

 

Wechselkurs

Das Wertverhältnis zwischen zwei Währungen wird als Wechselkurs bezeichnet. Er bezeichnet den Preis, der üblicherweise für eine ausländische Währung zu bezahlen ist. Im Zuge eines Exports besteht immer die Gefahr von Wechselkursrisiken, die aber durch Absicherungsvarianten der Kreditinstitute abgesichert und gemindert werden.

 

Wechselreiterei

Dieser Begriff beschreibt einen kriminellen Vorgang. Personen oder Unternehmen stellen Wechsel aus, um über die Diskontierung an Geld zu kommen. Um einen Wechsel bei Fälligkeit einzulösen, werden neue Wechsel ausgestellt. Der Hintergrund dabei ist, Zahlungsschwierigkeiten des Ausstellers zu verdecken.

 

Zedent

Ein Zedent ist im Grunde der Verkäufer oder Überträger einer Forderung. Der neue Gläubiger wird als Zessionar bezeichnet. In diesem Sinne überträgt der Zedent eine Forderung an den Zessionar.

 

Zession

Übertragung einer Forderung; siehe auch unter: Abtretung

Mögliche Sonderform der Abtretung:

Inkassozession: Hier wird die Forderung z.B. durch Verkauf endgültig dem Übernehmer übertragen, sondern diesem mit rechtsgeschäftlicher Erklärung (auch mündlich) die Forderung zum Inkasso, also zur Einziehung übertragen.